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Against actual existing neoliberalism! (Policing Crowds)



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Eick, Sambale, Toepfer Kontrollierte Urbanität Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik

Titel: Kontrollierte Urbanität. Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik, Herausgeber: Volker Eick, Jens Sambale, Eric Töpfer, Seiten: 402 Pages, Verlag:Transcript, Urban Studies, Preis: 21 €, ISBN: 3-89942-676-2

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Cover: Eick/Sambale/Töpfer - Kontrollierte Urbanität (Copyright of original image: Andy Clark/Reuters). Buy the book at your local book store (preferred), through our amazon.de

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Table of Contents

 

Kontrollierte Urbanität:

Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik 7

VOLKER EICK, JENS SAMBALE, ERIC TÖPFER

 

 

Polizei konsumieren:
Beobachtungen aus Kanada 39

GEORGE S. RIGAKOS

 

»Krauts and Crowds«:
Bericht vom Rand der neoliberalen Dienstleistungsperipherie 55

VOLKER EICK

 

Der öffentliche Sektor als Sicherheitsmarkt in Chicago 83

NIK THEODORE, NINA MARTIN, RYAN HOLLON

 

Wer schützt den Wachschutz?
Fakten zu G4S im südlichen Afrika 107

ALLIANCE FOR JUSTICE AT GROUP 4 SECURICOR

 

Bewährte Armut:
Armes Freiwild unter Probation und Parole 123

LORI BETH WAY

 

Liverpool – eine post-soziale Stadt? Neoliberale
Kriminalitätskontrolle und sozialräumliche Ungleichheit 139

ROY COLEMAN

 

Skid Row Los Angeles:
Genese eines Devianz- und Kontrollraumes 165

JENS SAMBALE

 

Entgrenzte Raumkontrolle?
Videoüberwachung im Neoliberalismus 193

ERIC TÖPFER

 

Werbung für den strafenden Staat:
Beobachtungen anlässlich der WM 2006 227

OLIVER BRÜCHERT

 

Das britische Fußball-Labor:
Überwachung, Gouvernementalität und Neomerkantilismus 245

RICHARD GIULIANOTTI

 

Sex, Crime und »richtige Männer«:
Frauenhandelsmythen zur WM 2006 261

JENNY KÜNKEL

 

WM 2006: Einschränkung der Fankultur durch neue
Überwachungsmechanismen 285

JUSTUS PELTZER

 

Filter, Ventile und Schleusen:
Die Architektur der Zugangsregulierung 301

ANKE HAGEMANN

 

Militarisierter urbaner Raum:
Stadt als Ort lokaler und globaler demokratischer Praxis 329

ROBERT WARREN

 

Polizei und politische Gewalt in Bolivien:
Neue Entwicklungen globaler Politik? 351

JAMES SHEPTYCKI

 

Rächen und Renovieren:
Vergeltung bei der Renaissance der Stadt 375

NEIL SMITH

 

 

VOLKER EICK, JENS SAMBALE, ERIC TÖPFER: Kontrollierte Urbanität: Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik

Als George W. Bush im Februar 2005 das schöne Städtchen Mainz besuchte, war es Anwohnern in der abgeriegelten Stadt untersagt, sich an ihren Fenstern sehen zu lassen – aus Sicherheitsgründen. Das berichtete der Journalist Klaus Schrotthofer im ARDPresse Club am 3. Juni 2007 anlässlich des G8Gipfels in Heiligendamm, und er meinte dabei zur Sicherheit der Bewohner (vgl. Singe 2006; Hentschel 2007).1

Dort trafen sich acht Regierungschefs mit 2.000 Mitarbeitern und 5.200 Journalisten für netto rund 48 Stunden und 120 Millionen Euro vorläufiger Kosten. Seitdem wird öffentlich darüber diskutiert, ob zukünftig Treffen neoliberaler Globalisierungsfreunde – GATT, G8, WTO oder IWF – nicht besser auf Schiffen, Inseln oder ohne Ankündigung stattfinden sollten. Seit Genua meiden die globalen politischen Eliten offenbar den urbanen Raum. Aber die Kontrolle des urbanen Raums – und die Kämpfe darum – gehen über Promi und Profittreffen weit hinaus. Die unternehmerische Stadt neoliberaler Prägung ist, wie zuletzt die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 gezeigt hat, auch der Ort des Nation branding – gelegentlich unter massiver Beteiligung der (Fußball)Gemeinschaft, das mit den Public viewings inszeniert wurde. Der (National)Staat ist nicht tot. Und der urbane Raum wird – trotz des Teilrückzugs der globalen Eliten – mehr und mehr zentrales Kampfterrain. Für die eher ländlichen Regionen bedeutet das, wie etwa Rostock-Langenhagen und Heiligendamm zeigen, eine Menge an »Kollateralschäden« (Warren in diesem Band): Anwohner und Gewerbetreibende werden von den Diensten dieser Republik (und wohl darüber hinaus) überprüft, fotografiert, mit Spezialausweisen für sich und ihre Fahrzeuge ausgestattet – so genannte Wagenkarten – oder eben nicht; dass sie alle sich würden frei bewegen und arbeiten können, das hatte schon im Vorfeld keiner geglaubt.

Die nachfolgenden Beiträge stellen – trotz durchaus divergierender polit(ökonom)ischer Interpretationen gegenwärtiger Prozesse der neoliberalen Globalisierung – den Versuch dar, Facetten einer heraufziehenden neoliberalen Sicherheitspolitik im urbanen Raum zu erfassen. Sie gehen auf eine Konferenz im Juni 2006 zurück. Die Fußballweltmeisterschaft in der Bundesrepublik war Anlass, verschiedene Kolleginnen und Kollegen aus Europa und Nordamerika unter der Überschrift »Policing Crowds – Privatizing Security. Neoliberal Policing in the long 1990s – and beyond« nach Berlin einzuladen:

»Tournament venues and their vicinity as well as 'public viewing' locations in downtown areas are converted into highsecurity zones with access limited to registered persons and pacified crowds only. The overall effort is supported and mediated by sophisticated surveillance, information and communication technology: RFID chips in the World Cup tickets, mobile finger print scanners, extensive networks of CCTV surveillance, DNA samples preventively taken from alleged hooligans – huge amounts of personal data from ticket holders, staff, football supporters and the curious public are collected, processed and shared by the FIFA, the police and the secret services«,

schrieben wir seinerzeit (http://www.policing-crowds.org). Dabei ging es uns zum einen um die Beobachtung und Analyse neuer Kontrollstrategien anlässlich des FußballEvents in Deutschland, zum anderen aber sollten diese Kontrollstrategien in einen weiteren Kontext eingebettet werden:

»Studying the security architecture and strategies tested and implemented at the World Cup is more than focusing on an individual event. It is a looking into a prism which bundles and locally mediates global trends in contemporary policing and criminal policies. Thus, we have chosen the context of the World Cup to outline and discuss these trends in an international and comparative perspective.« (ebd.)

Theoretisch wie praktisch ist dabei die Frage relevant, ob und wie 'Sicherheit' zum zentralen Dispositiv avanciert, die Grenze zwischen Innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmt bzw. deren Aufhebung als politisches Projekt von den globalen Eliten vorangetrieben und der Sicherheitsbegriff kontinuierlich »erweitert« wird (Bundesakademie für Sicherheitspolitik 2001; Albrecht 2003). Wie korrespondieren lokale und globale Ebene im urbanen Raum,2 wie manifestiert sich Glokalisierung im Kontext einer neoliberalen Sicherheitspolitik? Hat sich eine neoliberale oder gar »postfordistische«, wie De Giorgio (2006) für das Gefängnissystem schreibt, Sicherheitspolitik für den urbanen Raum herausgebildet? Und, wenn, was zeichnete so ein neoliberales Projekt aus? Ein trans- und subnationaler Blick zeigt, dass es das eine neoliberale Sicherheitsregime nicht gibt (Wood/Dupont 2006; Henry/Smith 2007), wohl aber einen Wechsel von Sicherheitsstaaten zu Sicherheitsregimes (Lauria 1997; Jessop/Sum 2006).

Der Band versammelt einige Facetten solcher Regimes. Das Bild ist nicht eindeutig: Die sicherheitspolitische Kontrolle und Disziplinierung von Urbanität – von Räumen und Bevölkerung – kennt die sicherheitspolitische Anrufung und Aktivierung, Kooptierung und Kollaboration der 'Zivilgesellschaft', die Rekrutierung von Außendiensten der Ordnungsämter, der Polizei mit und ohne Riot gear sowie zunehmend des Militärs auch im Innern, schließlich den massiven Aufmarsch kommerzieller Sicherheitsdienste. Bei urbanen Groß-Events wie den diversen Gipfelveranstaltungen, dem 1. Mai in Berlin 1987ff. oder im Sport bilden diese staatlichen, 'zivilgesellschaftlichen' und kommerziellen Akteure ein im Wortsinne zupackendes Netzwerk.

Insbesondere mit der Anrufung der 'Zivilgesellschaft' werden neokommunitaristische Ansätze relevant, in denen die polizeyliche Allzuständigkeit des 19. Jahrhunderts re und zugleich ein neoliberales Gemeinschaftsverständnis produziert wird. Aus (national)staatlicher Perspektive haben wir es mit »governing at a distance« zu tun (Miller/Rose 1990).

Die Strafstadt: Neoliberale Sicherheitspolitik im urbanen Raum

Mit Blick auf das neoliberale Projekt, von dem die präventive und repressive Aufrüstung gegen jedwede Form nonkonformen Verhaltens eine nicht unwesentliche Facette ist, hat David Harvey unlängst argumentiert,

»[n]eoliberalization has not been very effective in revitalizing global capital accumulation, but it has succeeded remarkably well in restoring, or in some instances (as in Russia and China) creating, the power of an economic elite. The theoretical utopianism of neoliberal argument, has, I conclude, primarily worked as a system of justification and legitimation for whatever needed to be done to achieve this goal.« (2005: 19)

Im Folgenden wollen wir einleitend argumentieren, dass sich der Bedeutungsgewinn des Urbanen als Reaktion auf einen Prozess erklären lässt, der in Teilen der sozialwissenschaftlichen Literatur als neoliberale Globalisierung bezeichnet wird. Insbesondere aus dem Umfeld der neomarxistisch inspirierten Regulationstheorie (vgl. für den bundesrepublikanischen Kontext Hirsch/Roth 1986; Bruch/Krebs 1996) und hier in Sonderheit in der angelsächsischen Debatte ist der Reorganisation des Raums und der Regulation dieser Globalisierungs und Neoliberalisierungsprozesse Aufmerksamkeit gewidmet worden (Brenner/Theodore 2002; Jessop 2002; Peck/Tickell 2002; Harvey 2003; Peck/Yeung 2003; vgl. Waters 1995; Scott 1997), während gleichzeitig wesentliche Impulse für die Diskussion aus der World City bzw. Global CityForschung stammen (für viele Friedmann/Wolff 1982; Sassen 1991; Hitz et al. 1995).

Wir gehen davon aus, dass der Prozess der Neoliberalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche – und mithin auch die Politik der Inneren Sicherheit – erfasst hat. Insbesondere in der (K/kritischen) Kriminologie sind zum Verständnis dieser Prozesse wesentliche Beiträge geleistet worden, die insbesondere auf die Kommerzialisierung der Sicherheitspolitik und die Privatisierung öffentlichen Raums abgehoben haben (Shearing/Stenning 1983; Sack et al. 1995; Jones/Newburn 1998, 2006; Nitz 2000; Dinges/Sack 2000; Wood/Dupont 2006). Beginnend in den USA der 1970er Jahre lässt sich beobachten, wie die (urbanen) Eliten ihr neoliberales Projekt, zunächst ideologisch vorbereitet (Harvey 2005; Peck/Tickell 2007) und mit Liberalisierung, (Re)Kommodifizierung, Privatisierung und Reregulierung sämtlicher Lebensbereiche vorangetrieben haben.

Liberalisierung bezeichnet dabei den Grad der Penetration neuer Märkte, Privatisierung repräsentiert die Veränderung der Eigentumsverhältnisse in vormals kommunal/staatlich bewirtschafteten Sektoren; (Re)Kommodifizierung meint dabei eine (neue) Warenförmigkeit vormals öffentlicher Dienstleistungen und Produkte, während mit Reregulierung die aus Sicht des Kapitals und der politischen Eliten notwendigen Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs und der Absicherung infrastruktureller Erfordernisse beschrieben werden. Liberalisiert, (re)kommodifiziert, privatisiert und rereguliert wird entsprechend auch der Markt der Sicherheit.

In den vergangenen rund 25 Jahren haben sich die Begriffe Ordnung und Kriminalität, Sicherheit und Risiko als mehr oder minder elegantes Schmiermittel bei der Durchsetzung des neoliberalen Globalisierungsprojekts erwiesen. Dabei haben die Sicherheitsdiskurse zu einer weiteren Landnahme geführt: Der Umfang dessen, was als Crime und Disorder sowie zunehmend 'Terrorismus' gehandelt wird, hat deutlich zugenommen; neue Akteure sind in die Produktion von Sicherheit und Ordnung eingebunden worden; die Grenzen zwischen Militär, Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden fließend; neue Sicherheitsarrangements sind auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen entstanden; im globalen Zeitalter gewinnt der urbane Raum an Bedeutung auch für Polizei und Militär.

Dieser Sicherheitsdiskurs hat vor allem zu zwei Erweiterungen des Sicherheitsbegriffs geführt (Hörnqvist 2004): Zum einen wurde und wird die Grenze zwischen Kriminalität – bereits das ein hoch voraussetzungsvolles Konzept (Hitzler/Peters 1998; Dinges/Sack 2000; Flörchinger 2006) – und bisher nicht strafbewehrten Handlungen (disorder, incivilities) durch Stadt und Straßensatzungen, kommunale Verordnungen, Aufenthaltsbeschränkungen und andere ordnungsrechtliche Maßnahmen aufgelöst (Hecker 1998; Kappeler 2001; Belina 2006).

Auf der lokalen Ebene ist die Moralisierung und Kriminalisierung abweichenden Verhaltens so genannter Randgruppen durch »Ordnungsarbeit in einer glokalisierten Welt« (Nogala 2001: 184) radikalisiert worden: Das Tragen eines Kapuzenpullovers, der Joint im Treppenhaus, laute Musik des Nachts (Burney 2005; Flint 2006; Hackworth 2006), selbst Langzeitarbeitslosigkeit (Holm 2005; Eick 2007), können zu Curfews, Hausverboten oder Wohnungsverlust führen. Zum perpetuum mobile jenseits sinkender Kriminalitätsraten und stabiler Sicherheitsgefühle (Bundesministerium des Innern 2007) sind dabei Normalitätsvorstellungen (Link 1997) und der Begriff »Risiko« (Kaufmann 1973; Kreissl 2007) bzw. »precautionary logic« (Ericson 2007) geworden.

Zum anderen haben die USA die Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg(sverbrechen) aufgehoben, 'Terrorismus' ist zur Catch all phrase geworden. Die Antwort der USRegierung auf 9/11, namentlich, der Angriff auf Afghanistan und den Irak,3 ist deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung (Hörnqvist 2004; Smith in diesem Band). Ein Upgrading von Kriminalisierung stellt somit auch die anhaltende Debatte und Praxis im Bereich der Terrorismusdefinition und bekämpfung dar, die in den USA und auf EU-Ebene Terrorismus so weit zu definieren trachtet, dass er für eine Vielzahl kriminalisierter (Organisierte Kriminalität, Drogen und Menschenhandel etc.) und kriminalisierbarer Verhaltensweisen (Demonstrationen, Blockaden etc.) im Innern und nach außen passgenau wird (RAV 2003; Chossudovsky 2006).4

Weil und insoweit 'ausländische Drogendealer im benachteiligten Quartier' ihre Drogen letztlich aus der globalen Rauschgiftökonomie beziehen und 'Hooligan wie politischer ReiseChaot' eine Realität und daher ein permanentes Risiko darstellen, muss und kann, so die Argumentation, auf das antiterroristische Instrumentarium auch auf der lokalen Ebene zurückgegriffen werden. Es wäre allerdings gleichzeitig eine deutlich verkürzte Wahrnehmung neuer Polizeistrategien, würde allein auf diese repressive Seite abgehoben.

Nimmt man etwa im westeuropäischen Kontext die frühen 1990er Jahre zum Maßstab, ist eher das Gegenteil konstatierbar: Proaktive, präventive Konzepte Kommunaler Kriminalprävention, polizeiliche Deeskalationsteams auf Demonstrationen, die selektive Integration von Bewohnern (Pütter 2006) und die Partizipation polizeilicher Präventionsbeauftragter in Foren der Jugendhilfe, Drogenarbeit, bei Stadtentwicklungsprogrammen wie dem britischen New Deal for Communities, dem deutschen BundLänderProgramm Soziale Stadt oder in den USamerikanischen Weed and SeedProgrammen, die Teil des Community Policing sind (Herbert 2006), verweisen eher auf das, was Stanley Cohen (1996: 403) als »thinning the mesh and widening the net« bezeichnet hat.5

Eine sich so herausbildende lokale Kriminalpolitik »zwischen Kommerz und Community« (Eick 2005) findet ihr Gegenstück etwa im Zusammenhang mit einem »aktivierendem Sozialstaat« (Dahme et al. 2003) unter Einbindung freier Träger (oder Nonprofits). Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure führt so zu einer spezifischen Form parapolizeilicher Bearbeitung sozialpolitischer Problemlagen, die auf ein »the poor policing the poor« (Eick 2003) zwischen Containment und Ausschließungspolitik hinauslaufen. Ein paar Zahlen mögen erhellen, was hier als Erfolg gefeiert wird.

Die WM: »… nicht zuletzt sicherheitspolitisch ein Erfolg«

Der Juni und Juli des Jahres 2006 haben es gezeigt, Deutschland ist ein guter Gastgeber, und die Deutschen können feiern. Das war die massenmedial vervielfältigte und weitgehend unwidersprochene Botschaft nach der Fußballweltmeisterschaft. Sie sei »nicht zuletzt sicherheitspolitisch ein Erfolg« gewesen, ergänzte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,6 nachdem zuvor eine flächendeckende Panikmache vor Hooligans und 'Terrorismus' ins Werk gesetzt worden war (Busch 2006a).

Die WM habe zugleich belegt, so der weitere Tenor, dass sich die Polizei bei den Spielen und bei den Fanfesten merklich im Hintergrund gehalten habe und deeskalierend aufgetreten sei.7

Humanware

Insgesamt kamen 9.000 Menschen zeitweise in Präventivhaft, wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie meldete,8 5.000 Briten konnten ihre Insel gleich gar nicht verlassen (Lederer 2006: 80), mehrere Militäreinheiten zur Luft, die neue Bundespolizei mit 30.000 Kräften, 220.000 Landespolizeibeamte, das Bundeskriminalamt (BKA) mit seinem gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betriebenen Lagezentrum,9 2.000 Soldaten im Einsatz (und 3.000 in Bereitschaft),10 20.000 kommerzielle Sicherheitsleute und 15.000 'Volunteers' bildeten zu Lande und im Wasser die deutsche Variante der »popup army« (Warren in diesem Band).11 Nach offiziellen Angaben kam es lediglich zu 7.000 Straftaten und 875 Verletzten; allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden 3.125 Personen von der Polizei zu Hause oder am Arbeitsplatz aufgesucht, mehr als 4.000 erhielten bundesweite Betretungsverbote für Stadien und deren Umfeld. Bundesweit wurden während der WM 9.000, in NRW rund 1.220 Personen fest und etwa 2.000 in Gewahrsam genommen (Feltes 2006: 1; Habbe 2006: 40). Gewalttätige Konfrontationen mit kommerziellen Sicherheitsdiensten sind nur in Berlin öffentlich geworden (Jansen 2006), ein Zeitungsbericht zeigt, was nicht gezählt wurde:

»Immer wieder springt der junge MexikoFan auf, reißt sich das grüne Trikot über den Kopf und schwenkt es laut rufend wild herum, so wie Tausende andere auch hier in den Oberringblöcken 50 bis 52. Es läuft die zweite Halbzeit, und Mexiko spielt gut gegen den Favoriten Argentinien, überraschend gut, begeisternd. Obwohl er sich ab und zu umdreht und nach oben schaut, um auch wirklich alle zum Anfeuern seiner Mannschaft zu bewegen, bemerkt er nicht, was sich ein paar Reihen über ihm abspielt. Er kann auch nicht erkennen, was schräg gegenüber im Block der Argentinier los ist, wo immer wieder Männer in orangefarbenen Westen in die Reihen brechen. Aber es wird bald auch was mit ihm zu tun haben. Auf einem kleinen Vorsprung in Block 51 steht zur gleichen Zeit wie ein Feldherr vor der Schlacht ein etwa 30 Jahre alter Mann in einer gelben Weste. Supervisor steht drauf, und die Nummer des Blocks, dessen Wart er heute ist: 0051. […] Der Supervisor hat gerade einen Mexiko-Fan von etwa zehn Ordnern aus der zehnten Reihe ziehen lassen. Kurz zuvor noch hatte er ihn auf Deutsch angeherrscht: 'Sitzen bleiben, oder du fliegst hier raus!' Beim nächsten Angriff der Mexikaner war er wieder aufgesprungen, schwenkte seinen Schal und lachte. Da sind sie dann gekommen, die Ordner, die hier 'Stewards' heißen und orangefarbene Westen tragen. Er versteht nicht, was los ist. Seine Sitznachbarn verstehen es auch nicht. Er wird herausgezogen. Die anderen schauen ihm eingeschüchtert nach.« (Görke/Maroldt 2006: 3, Hervorh. im Original)

Bei den 'Stewards' handelt es sich um Beschäftigte kommerzieller Sicherheitsdienstleister, die im Auftrag der lokalen Stadtverwaltungen und unter den Vorgaben des Organisationskomitees (OK) der FIFA und der Bundesministerien Sicherheit und Ordnung kontrollieren und gegebenenfalls durchsetzen sollen (Bundesregierung 2006: 36ff; DFB 2006):12

»Jetzt hat der Supervisor den trikotschwenkenden Mexiko-Fan ein paar Reihen weiter vorne fixiert. Er neigt leicht den Kopf und spricht in das Mikrofon auf seiner Schulter. Minuten später kommen die Orangefarbenen wieder, ziehen schwarze Lederhandschuhe über ihre Finger und zwängen sich durch die Reihe. Ein Steward fragt noch, was mit dem Fan geschehen soll. Die Antwort des Supervisors: 'Raus aus dem Stadion.' Er lässt seinen Blick schon wieder über seine Tribüne schweifen. Er ist dabei nicht allein. 'Jungs, wir haben alles im Griff" ruft ein junger Typ, der ein hellblaues T-Shirt mit dem Aufdruck 'Volunteer' trägt. Er ist einer der freiwilligen Helfer, der Fans eigentlich Rat geben soll, stattdessen aber Hilfssheriff spielt und die Ordner immer wieder zu den Fans jagt. 'Da, der!', ruft er und schaut so aufgeregt wie Jugendliche bei der Randale am 1. Mai in Berlin, die ein bisschen Action suchen.« (Görke/Maroldt 2006: 3, Hervorh. im Original)

Die hier genannten 'Volunteers' stellen sozusagen die 'zivilgesellschaftliche' Seite der Stadionkontrolle, oder allgemeiner, die Verlängerung der staatlichen Repression und Prävention in der Gestalt des »bürgerschaftlichen Engagement« dar (Heinze/Olk 2001; Enquete Kommission 2002). Während sich hier jedoch Freiwillige als Einzelpersonen unter das Kuratel der Stadionbetreiber und der FIFA als »nützliche Idioten« (Wladimir Iljitsch Lenin) bzw. moderner, als »IdiotTM« (Does 2006) stellen und gemeinsam mit kommerziellen Sicherheitskräften auf Privatgelände zum Einsatz gebracht werden, ist diese Form 'zivilgesellschaftlichen' Ordnens und Sicherns ansonsten aber eher aus der aktivierenden Beschäftigungspolitik bekannt.13

Offensichtlich hatte diese Kombination für die Fans zum Teil eklatante Folgen. Zahlen dazu liegen nicht vor bzw. sind öffentlich nicht zugänglich. Beeindruckender ist aber vielleicht noch das Aufgebot an technologischer Hard und Software, das während der WM zum Einsatz kam und die in den nachfolgenden Beiträgen wiederholt Gegenstand sein wird.

Hard und Software

Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen zur strategischen Überwachung des Luftraums gehörten ebenso dazu wie Hubschrauber; die Regierung der Schweiz hat bereits angekündigt, Drohnen, also unbemannte Flugkörper, zur Sicherung der FußballEuropameisterschaft im Jahre 2008 einzusetzen (Eick 2006).

So wie neue Technologien die weltweite Verbreitung und Vermarktung des Sports erst ermöglich(t)en, so haben sie auch die Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet. Techniken wie Videoüberwachung und RFID (Radio Frequency Identification) zur Eingangs- und Bewegungssteuerung sowie -kontrolle setzen sich weltweit durch. Italien hat in der vergangenen Saison personalisierte Eintrittskarten und lückenlose Videoüberwachung der Zuschauertribünen eingeführt. Großbritannien, Vorreiter in Sachen flächendeckenden Videoeinsatzes im öffentlichen Raum und in Fußballstadien, hat im Januar 2006 die Videoüberwachung im Osten Londons gar der dortigen Bevölkerung übertragen, die in 20.000 Haushalten mit 400 CCTV-Kameras ihre Nachbarschaft überwachen kann (Weaver 2006). Während die Ticketvergabepraxis der FIFAVerantwortlichen kritisiert wird – nur ein Drittel für den 'freien' Markt – , hat der Einsatz neuer Technologien bisher keine ernsthaften Akzeptanzprobleme hervorgerufen.

Circa 50 Millionen Interessenten (für 3,2 Millionen Tickets in 64 Spielen) gab es, zehn Millionen haben sich auf dem FIFA-Server mit Name, Geschlecht, Adresse und Personalausweisnummer registrieren lassen, eine Millionen von ihnen waren mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten auch an andere Unternehmen einverstanden (Behr 2005). Die FIFA ist so zu einem der größten Datenhändler in der Bundesrepublik mit topaktuellen Daten geworden – und zu einem der Vorreiter für die Durchsetzung einer Vision, die unter den Stichworten Ubiquitous computing (Mark Weiser), Pervasive computing (Industrie-Terminologie), oder Ambient intelligence (EU-Jargon) diskutiert wird (Langheinrich/Mattern 2003). In den Printmedien läuft die Vermarktung von RFID-Chips mit Überschriften wie »Joghurt an Kühlschrank: Bin abgelaufen!« (Kühne 2004).

Diese Chips sind Funketiketten, die ausgestattet mit einer kleinen Batterie und einer Antenne kaum die Größe eines Zwei-Euro-Stücks überschreiten und, je nach Preis, eine Reichweite zwischen wenigen Zentimetern und mehreren Metern erzielen können – auf ihnen kann eine gewisse Anzahl von Daten gespeichert und an Rechner oder Lesegeräte zur Weiterverarbeitung übermittelt werden – wer wann was wo kauft und wohin transportiert, der Chip – ubiquitäre Infrastruktur gegeben – klärt auf, Bewegungsprofil inklusive. Für die flugticketgroßen Eintrittskarten hätte die alte Barstrichcode-Technologie völlig ausgereicht, wie auch die FIFA betont, doch sind, so der Verantwortliche der Consulting Ticketing FIFA WM 2006™, die in die Eintrittskarten eingebetteten RFID-Chips »natürlich auch Ausdruck von unseren Visionen. Wir wollten etwas Neues machen« (Behr 2005).

Während die Chips bereits zur Warenerfassung und in Skigebieten für den Liftzugang eingesetzt werden, ist ihr Einsatz im öffentlichen Raum bei Großveranstaltungen wie dem Kölner Weltjugendtag noch Neuland.14 Der W.I.S. Sicherheitsdienst hatte die Chips dort erfolgreich genutzt, um die 1.700 privaten Sicherheitskräfte und freien Mitarbeiter »für ihre Leistungsabrechnung zu überwachen« (Möller 2005: 36). Geht es nach den Anbietern und den Beiträgen in der Fachpresse des Supply-Chain-Management, dann wird die neue Technologie zukünftig auch die Zugangs und Aufenthaltskontrolle im innerstädtischen Raum verstärkt begleiten.

Mal wieder ist der Fußball dafür das Einfallstor, auch wenn sich das System in der Praxis nicht bewährte (Habbe 2006: 42) – die 300.000 VIP-Karten wurden gleich gar nicht personalisiert, weil diese Elite einen »geldwerten Vorteil« zwar gern entgegennahm, aber vermeiden wollte, späterhin für die teuren Tickets besteuert zu werden (Lederer 2006: 78). Eine Viertelmillion Personen musste sich im Vorfeld der WM einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen – von Reinigungskräften bis zu Journalisten. Deren Daten wurden online eingestellt, von den Diensten und Bundeskriminalamt (BKA) überprüft und dann der Zugang gewährt oder verweigert – ein »unzulässiger Eingriff in den geschützten Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts« (Habbe 2006: 41).

Mit Blick auf den urbanen Raum und die Kontrolle von Menschenmengen haben wir es bei der WM offensichtlich mit einem Sonderfall der Kombination von staatlicher und nichtstaatlicher Kontrollpolitik zu tun, an der kommerzielle Sicherheitsdienste, Nonprofit-Organisationen, Freiwillige und nicht zuletzt Polizei und Militär partizipiert haben – ein Modell, dass weiterhin zum Einsatz kommen wird (Leichtathletik-WM in Berlin 2009, Fußballweltmeisterschaft in Südafrika 2010; Olympiade in London 2012). Ersichtlich wird, dass die Durchsetzung der Sicherheits- und Ordnungsstandards der FIFA in den Stadien vor allem kommerziellen Sicherheitsdiensten und den so genannten 'Volunteers' übertragen wurde.

Sport und neoliberale Globalisierung

»'Der ehemalige Nationalspieler Heiko Herrlich ist an einem Gehirntumor erkrankt', das teilte das börsennotierte Unternehmen, die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, an der Frankfurter Wertpapierbörse in einer Adhoc-Meldung mit«, so lautete die Meldung im November 200015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Die BVB-Aktie gab in einer ersten Reaktion um 2 Prozent nach und kostete nur noch 9,40 Euro.«16 Das waren noch Zeiten, denn im April 2007 liegt der Kurs der Borussia-Aktie bei gerade noch 1,67 Euro,17 andererseits ist Herrlich gesundet und seit Juli 2007 Trainer der U18-Auswahl der deutschen Nationalmannschaft.18

Auf jeden Fall handelt es sich um ein sehr plastisches Beispiel für die Folgen von Durchkommerzialisierung und Kommodifizierung eines einstmals als carnivor-karnevaleskes Event gestarteten Freizeitvergnügens durchaus der etwas ruppigeren Art (vgl. zur Geschichte Fairmann 199419 sowie Giulianotti in diesem Band). Mit der Bosman-Entscheidung (1995)20 des Europäischen Gerichtshofs ist dann nicht nur die zunehmende Internationalisierung des Spielermarktes verbunden, sondern erstmals wird auch das supranationale Steuerungsinteresse und potential, hier in Gestalt der Europäischen Union, deutlich.21

Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre ist Fußball damit zum globalen Geschäftsfeld geworden, dass auch das Interesse der Weltbank geweckt hat: Denn es lässt sich beobachten, dass interessierte Kreise Sport oder, genauer, Fußball in vielerlei Hinsicht als Paradebeispiel für eine (funktionierende) neoliberale Globalisierung betrachten.22 Deutlich wird damit zugleich, dass Globalisierung keinesfalls über die Menschen kommt, sondern gezielt befördert und – eines der vielen Paradoxa neoliberaler Globalisierungsideologie (vgl. Harvey 2005) – wesentlich staatlich moderiert wird; erst unlängst hat sich etwa das Weltbank-Mitglied Branko Milanovic auf die Suche nach einer »Globalisierung mit Augenmaß«23 durch politische Steuerung (Governance) gemacht und dabei die Frage gestellt, »does soccer show the way?« (Milanovic 2005: 829; vgl. Macmillan/Smith 2007).

Diese Frage haben wir uns auch gestellt – und einige weitere. Im Folgenden stellen wir die Beiträge des Bandes vor.

Kommerzialisierte Sicherheit und kontrollierte Urbanität

Richard V. Ericson (2007) hat kürzlich argumentiert, es setze sich gegenwärtig eine Tendenz durch, nach der Recht und Gesetz durch »laws against law« unterminiert werden. Solchen Anti-Gesetzen rechnet er auch Überwachungstechnologien und den Einsatz kommerzieller Sicherheitsdienste zu.

Kommerzielle Sicherheitsdienste stellen weltweit einen boomenden Sektor dar. Das Marktforschungsunternehmen Freedonia Group aus Cleveland schätzt, dass allein in Deutschland bis 2013 über zehn Milliarden Euro Umsatz mit dem kommerziellen Sicherheitsgewerbe erzielt werden können (2006: 6 Mrd. ⁄) und die Zahl der Beschäftigten von rund 200.000 auf nahezu 300.000 ansteigen wird (ver.di 2006: 4). Der Weltmarktführer, die Group 4 Security (G4S), beschäftigt etwa allein in den urbanen Agglomerationen und Gated Communities auf dem afrikanischen Kontinent 82.000 seiner insgesamt 470.000 Beschäftigten (Alliance for Justice in diesem Band; vgl. Jones/Newburn 2006).

George Rigakos nimmt sich in explizit marxistischer Diktion des kommerziellen kanadischen Sicherheitsgewerbes an, dessen parapolizeiliche Befugnisse derzeit nicht nur diejenigen der europäischen Sicherheitsbranche bei weitem überragen, sondern auch mit der permanenten Kontrolle der Sicherheitsbeschäftigten selbst verbunden sind. Der Konsum von 'Sicherheit' bekommt so auch panoptische Qualität und verweist auf die Tendenz zur weiteren Durchtechnologisierung des kommerziellen Sicherheitsgewerbes.

Volker Eick beschäftigt sich in seinem Beitrag mit einer spezifischen Form von Crowd Control durch kommerzielle Sicherheitsdienste: dem »Migrantenmanagement durch Neigungsnazis«. Dabei ist die Kontrolle über Gruppen von Menschen ein voraussetzungsvoller Prozess, denn zunächst einmal müssen solche Gruppen überhaupt geschaffen, benannt und kriminalisiert werden, um sie einer (kriminal)politischen Bearbeitung im Rahmen eines institutionalisierten Rassismus zuzuführen (Cohen 1972; Belina 2006). Zu den eindrücklichsten Phänomenen in diesem Zusammenhang gehören die Erfindung und das Management von Migrantinnen und Migranten (Angenendt 1997; Marrus 1999). Weltweit wird von rund 50 Millionen Flüchtlingen ausgegangen (Evans 2005). Die Europäische Union beteiligt sich seit 2005 in Gestalt der paramilitärischen Organisation Frontex an der militärischpolizeiliche Bearbeitung ihrer Außengrenzen (Holzberger 2006). Alessandro De Giorgi (2006: xii) schreibt in seinem jüngsten Band von den »hundreds of migrants who constantly die at the borders of the 'Fortress Europe' while attempting to exercise a 'right to escape'« und von den »millions of prisoners confined in the 'American gulag'« sowie jenen »social groups – ethnic minorities, the unemployed, immigrants, refugees«, die als 'Kollateralschäden' der neoliberalen Ökonomie gehandelt werden: Ihr »lifehorizon«, so De Giorgi, »is defined by the borders of a local or global ghetto« (Hervorh. im Original). Kommerzielle Sicherheitsdienste spielen beim Management beider Ghettos an der Dienstleistungsperipherie und zunehmend in den Wohngegenden der Ausgeschlossenen eine wichtigere Rolle.

Nik Theodore, Nina Martin und Ryan Hollon betrachten in ihrem Beitrag die Installation von Videokameras, die mit blauem Stroboskoplicht arbeiten (Blue Cherries) und 'hören' können, sowie die damit parallel laufende Überwachung des öffentlichen Nahverkehrs durch kommerzielle Sicherheitsdienste in Chicago.24 Wenn, so die Autoren, der Terminus 'Rotlichtmilieu' eine diskriminierende Wirkung hat, dann ist mit CCTV und kommerziellem Wachschutz nun ein kriminalisierter 'Blue Light District' entstanden,25 ohne dass die Polizei wenigstens gesunkene Kriminalitätsraten nachweisen könnte; offensichtlich handelt es sich lediglich um Control und Containment Überflüssiger.

Schließlich dokumentieren wir den Bericht der Alliance for Justice at Group 4 Securicor, die sich in den Staaten Malawi, Mosambik und Südafrika mit den Arbeits und Lebensbedingungen von privaten Sicherheitskräften vertraut gemacht hat: Hungerlöhne, Rassismus, getrennte Toiletten für Schwarze und Weiße. Die Allianz hat eine Kampagne begonnen, einen Rechtshilfefond eingerichtet und sucht Unterstützung – wenig überraschend richtet sich der Schwerpunkt der Kampagne auf die Jahre 2010 und 2012: die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika und die Olympiade in London.

Neoliberaler Raum und kontrollierte Urbanität

Gegenwärtig sind weltweit rund 9,1 Millionen Menschen, davon allein in den USA 2,2 Millionen, als SurplusBevölkerung inhaftiert (De Giorgi 2006),26 und auch weltweit steigen die Gefangenenzahlen (Stern 2006).27 Hinzuzuzählen sind die auf Bewährung freigelassenen Gefangenen (Probation/Parole).

Mit ihnen befasst sich Lori Beth Way in ihrem Beitrag und beschreibt dabei die politische Ökonomie des US-amerikanischen Gefangenen-Management als Endlosschleife. Was als Alternative zum andauernden Strafvollzug in den 1960er begann, hat sich mittlerweile zu einem zusätzlichen Instrumentarium der Kriminalisierung vor allem von Afroamerikanern und Latinos entwickelt, denen polizeiliche Raumpatrouillen durch die Stadt – häufig rassistisch motiviert – nachsetzen.

Roy Coleman spürt in seinem Beitrag der Neoliberalisierung des öffentlichen Raums am Beispiel von Liverpool nach, die mit New Labour noch eine Zuspitzung und Moralisierung erfahren hat. Dabei stützt er sich insbesondere – wie George Rigakos – auf die Analyse der so genannten Business Improvement Districts (BIDs). Christian Parenti (1999: 96) hat BIDs als »private, selftaxing, urban microstates that do everything from clean streets and guide tourists, to float bonds and arrest beggars« beschrieben, die in den späten 1960er Jahren in Nordamerika entstanden sind und, wie er fortfährt, »embody all the power and privileges of the state yet bear none of the responsibilities and limitations of democratic government« (ebd.). Nach Kanada und Großbritannien schicken sich BIDs an, auch Kontinentaleuropa – im Rahmen eines »fast policy transfer« (Jessop/Peck 2001) – zu erobern und werden von Teilen der hiesigen Industrie und Handelskammern emphatisch begrüßt (vgl. etwa www.bidaktuell.de).

BIDs spielen als Raumregulatoren eine wichtige Rolle im Skid Row genannten Obdachlosenquartier von Los Angeles (Sambale 2003). Jens Sambale beschreibt die Genese dieses Sozialraumes aus der Wanderarbeiterökonomie der kalifornischen Landwirtschaft und seine Formation und Institutionalisierung während der Großen Depression. Damit hat sich ein sozialräumliches Arrangement etabliert, das bis in die Gegenwart – unter immer verfeinerten Überwachungssystemen – soziale Probleme lokal konzentriert und kontrolliert statt löst und damit funktional für die Reproduktion der Stadt bleibt.

Eric Töpfer zeichnet die Geschichte der 'optischelektronischen Beobachtung' als Strategie der Raumkontrolle nach und fragt nach der spezifisch neoliberalen Form von Videoüberwachung. Die 'Pluralität' und Weitläufigkeit des Einsatzes dieser Technologie und ihre Diversifiziertheit führt ihn dabei nach Großbritannien, Frankreich und in die Bundesrepublik, wo er Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihres Einsatzes in der 'strafenden Stadt' untersucht.

Sportevents und kontrollierte Urbanität

Oliver Brüchert zeigt in seinem Beitrag, dass die Einschränkung und Abschaffung von Grundrechten heute nicht mehr mit dem Ausnahmezustand legitimiert wird, sondern mit »plausiblen, aber beherrschbaren Risiken«, zu denen Sport und andere Events gehörten. Das Versprechen umfassender Sicherheit gehe dabei einher mit »einem hohen Maß paternalistischer Einengung, ganz wie der alte Wohlfahrtstaat, den man im Namen der Freiheit gerade abzuschaffen« trachte.

Richard Giulianotti betrachtet das weltweite Fußballbusiness aus politökonomischer Perspektive als ein »neomerkantiles Projekt«, in dem »staatliche Institutionen, quasistaatliche Institutionen im Bereich Populärkultur und die Zivilgesellschaft« sowie weitere Akteure wie etwa »transnationale Medienunternehmen« zusammenwirken. Es ist dieses an Nation branding, Profit und interurbanem Standortvorteil interessierte Regime, das wesentlichen Einfluss auf das 'Management' von Fußballfans im Besonderen und urbanen Agglomerationen im Allgemeinen nimmt.

Jenny Künkel zeigt in ihrem Beitrag, welche prostitutionspolitischen Abgründe sich hinter dem Begriff »Verrichtungsbox« auftun, der im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in den Medien attraktiv geworden ist. Die so produzierten Bilder haben nachhaltig das Frauenbild, in Sonderheit das von Sexarbeiterinnen geprägt. Künkel zeigt, wie sich im Zuge der Kampagnen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel konservative Kräfte weitgehend durchgesetzt haben.

Justus Peltzer fasst in seinem Beitrag aus Sicht eines Fußballaktivisten Erwartungen, Erfahrungen und Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft aus sicherheitspolitischer Perspektive zusammen. Deutlich wird, dass die besondere öffentliche Aufmerksamkeit, die der Fußball-Event erregte, zumindest teilweise auch eine Schutzfunktion für Fußballanhänger gehabt hat.

Anke Hagemann verdeutlicht in ihrem Beitrag, dass Architektur als »ein bedingt durchlässiges und selektierendes System, das Hierarchien zwischen Räumen herstellt und aufrechterhält«, filternde, ventilierende und schleusende Qualitäten hat – mithin auch verdrängende. Anhand des Berliner Olympiastadions legt sie dar, wie diese Prozesse funktionieren und wieweit sie von Planern, Architekten, Organisatoren und Fangruppen entwickelt, getragen und erlitten werden.

Neue Soziale Bewegungen und kontrollierte Urbanität

Neue Kontrollstrategien erstrecken sich seit Jahrzehnten auch auf die urbanen (sozialen) Bewegungen,28 vor allem die globalisierungskritische Bewegung ist spätestens seit den 1990er Jahren mit entsprechenden neuen Strategien, Taktiken und Technologien (Omega Foundation 2000a, 2000b) und einer staatlichen Ideologie konfrontiert, die sie – insbesondere nach 9/11 – in den Kontext terroristischer Organisationen zu stellen sucht (Hörnqvist 2004; O‘Neill 2004).29

Ein überaus internationales Phänomen – aber auch mit (Teil)Erfolgen für die jeweiligen Bewegungen: Als am 16. Dezember 1993 tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Santiago del Estero, eine der ärmsten Regionen Argentiniens, an diesem »day of fury« gegen ausbleibende Lohnzahlungen demonstrierten, hatte sich bereits hinreichend Wut angestaut, um in das Regierungs und Justizgebäude, das örtliche Gericht sowie in rund ein Dutzend privater Häuser von Politikern (und einem Gewerkschafter) einzudringen, sie zu plündern und anschließend niederzubrennen (Auyero 2002: 151); ähnlich intensiv und erfolgreich verliefen auch die Proteste der Erwerbslosen und Workfare-Beschäftigten Argentiniens beginnend Ende der 1990er Jahre; allein in den Jahren 2002 und 2003 wurden fast 500 »acts of protest« der Erwerbslosen registriert (Garay 2007: 303).

Es sind diese Formen von Massenprotest, die sich gegen die konkreten Folgen der neoliberalen Globalisierung wenden – und bisweilen Sympathien bei der Polizei wecken können,30 in der Regel jedoch Tote und Verletzte durch die Polizei nach sich ziehen (NACLA 2003) –, die Gegenstand polizeilich-militärischer Strategien der Aufstandsbekämpfung vor allem dort sind, »where the empire has no clothes« (McMichael 2005: 600).

Hatten Ende der 1990er Jahre Donatella della Porta und Herbert Reiter noch argumentiert, Polizeigewalt befinde sich bei Massenprotesten zumindest westeuropaweit auf dem Rückzug (della Porta/Reiter 1998), haben andere Autoren (so in diesem Band) gezeigt, dass, selbst wenn dieser Befund seinerzeit – trotz der immer martialischeren Aus und Aufrüstung der Polizei und deren massiver Präsenz und Militarisierung – überzeugt haben sollte, das heute sicher nicht mehr gelten kann.

Ereignisse wie die Riots von Los Angeles 1992 (Mayer 1992; Mendel 1997) oder die Auseinandersetzungen in den Banlieus Frankreichs 2005 (Murray 2006; Wacquant 2006; vgl. Sambale/Eick 2005) und die »Battle of Seattle« von 1999 (Lichbach/Almeida 2001; Wainwright 2007), die G8-Polizeigewalt in Genua 2001 (amnesty international 2001) und die ihr nachfolgenden, ebenfalls von polizeilicher Gewalt gekennzeichneten Events31 (Donson et al. 2004; Hadden/Tarrow 2006) rufen regelmäßig Polizei und zunehmend Militär,32 kommerzielle Sicherheitsdienste und Söldner33 auf den Plan.

Zum üblichen Aufmarsch mehrerer tausend Polizisten wurde in Heiligendamm 2007 erstmals um einen G8-Gipfel auch ein zwölf Kilometer langer Zaun er und eine 40 Quadratkilometer umfassende Demonstrationsverbotszone eingerichtet34 – beides, um die Tagungsteilnehmer des G8-Gipfels zu schützen, die das Grand Hotel aus den tiefroten Zahlen sollten (Schönwitz 2007).

Seit Genua fliehen zwar die G8-Verantwortlichen und ihre Sherpas den urbanen Raum, geben aber den raumgreifenden Kontrollanspruch keineswegs auf. Robert Warren charakterisiert in seinem Beitrag den mittlerweile regelmäßigen Aufmarsch zur Kontrolle und Unterdrückung von Protest gegen die Treffen globaler Eliten durch Lokalstaat, Polizei und Militär in den USA als die Just-in-time-Konzentration von »Popup«-Armeen. Zwei solcher internationalen Treffen, in Florida und Georgia, nimmt er dabei exemplarisch in den Blick. Es sind derartige Events, die Kollateralschäden nicht nur an den Gipfelorten selbst, sondern für die gesamte Region bedeuten und »Fußabdrücke im Raum« hinterlassen, die letztlich die Stadt sowohl als ökonomische Einheit wie auch als demokratisches Gemeinwesen zerstören (können) und damit erhebliche Auswirkungen auf die Verfassung liberaler Demokratien insgesamt haben.

James Sheptycki belegt mit seinem Beitrag, dass es sich bei der Unterdrückung politischer Protestbewegungen keineswegs nur um ein Phänomen der so genannten entwickelten Länder handelt – und dass die Frage von politischer Gewalt sich immer an den konkreten Zuständen und ihrer Überwindung bemisst. Vor dem Hintergrund des Sturzes der bolivianischen de Lozada-Regierung im Jahre 2003 zeigt Sheptycki den andauernden Einfluss der US-Administration und multinationaler Konzerne auf die Innenpolitik Boliviens auf. Im Zentrum seines Beitrags steht die Frage, wie politische Gewalt im Kontext solcher Ausbeutungsverhältnisse zu charakterisieren und bewerten ist.

Vor gut zehn Jahren veröffentlichte Neil Smith mit 'The New Urban Frontier: Gentrification and the Revanchist City' nicht nur eine bis heute einflussreiche Studie zu Gentrifizierungsprozessen in New York City – and beyond (Hackworth 2006) – , sondern machte auch deutlich, wie sehr es sich dabei um ein revanchistisches Projekt der urbanen Eliten und gehobenen Mittelklassen gegen die Subalternen handelte. In der hier vorliegenden Polemik erweitert Smith sein Konzept des urbanen Revanchismus auf die globale Ebene, bei der der »Mussolini von Manhattan«, New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani, gleichsam zum Marktschreier eines nun globalen Projekts auch kommerziell abgesicherter Polizeigewalt geworden ist (vgl. auch unser Interview mit Neil Smith zu Gentrifizierung in Berlin).

Auch Deutschland kennt seine Marktschreier und 'Mussolinis' – sie haben andere Namen, die Logik aber ist gleich: Ausforschung, Einschüchterung, Inhaftierung von kritischen, sich gesellschaftlich einmischenden Intellektuellen und Aktivisten. Höhepunkt einer seit Mai 2007 – nur noch aus den 1970er und 1980er Jahren erinnerlichen Kriminalisierungspraxis – stellen gegenwärtig (August 2007) die Bemühungen der Bundesanwaltschaft dar, kritischen Sozialwissenschaftlern und Aktivisten das Rubrum 'terroristische Vereinigung' anzudichten (vgl. www.einstellung.so36.net, unterzeichnen sie unsere Petition gegen diesen Irrsinn) – man darf das wohl als 'gelebten Revanchismus' bezeichnen.

Danksagung

Wenig überraschend, auch dieses Buch verdankt sich vielen/m: Freundinnen und Freunden, Netzwerken, manchmal gar geteilten politischen Vorstellungen, dem Austausch mit Fachkolleginnen und -kollegen, ideellen, praktischen und finanziellen Förderern, flexiblen Organisationsstrukturen, einem gerüttelt Maß an Selbstausbeutung und leidlich offenen Ohren. Das Titelphoto wäre ohne eine einigermaßen umfangreiche Rechercheaktion über mehrere Länder und Wochen wohl ein anderes geworden. Andy Clark (Vancouver) ist der Photograph. Wir danken der Presseagentur Reuters für die gewährten Sonderkonditionen. Wir danken ebenso Britta Grell und Tim David Kremser für die Übersetzungsarbeit sowie Paul Damaschke für seinen technischen Support. Ohne die Unterstützung des Bundesvorstands von ver.di, Fachbereich 13 (Wach- und Sicherheitsdienste) und eine Berliner Weinhandlung, das wird man sagen können, wäre diese Publikation nicht finanzierbzw. (durch)denkbar gewesen. Dankbar sind wir auch unseren britischen, kanadischen und US-amerikanischen Gästen, die sich im Zeitalter des permanenten Ausnahmezustands der erniedrigenden Fleischbeschau des Flughafenchecks unterzogen, um an der Konferenz teilzunehmen – wie allen, die den Weg nach Berlin fanden.

Endnoten

1. Hentschel (2007: 38) schreibt: »Warum hängen bei Ihnen Gardinen vor dem Fenster? Haben Sie etwas zu verbergen? Natürlich nicht. Eine Gardine schützt lediglich vor unerwünschten Blicken. Sie ist der Anfang allen Datenschutzes. […] Ein gesetzliches Gardinenverbot? Schwer vorstellbar. Und doch wird es schon praktiziert […] Schäubles Liste ist lang.«

2.Erik Swyngedouw (1997, 2004) hat neben anderen (Giulianotti/Robertson 2004) diesen Zusammenhang mit dem Begriff Glokalisierung gefasst.

3.Statt der Polizei den Auftrag zu erteilen, die Verbrechen von New York und Washington D.C. aufzuklären.

4. »Unübersehbar hat die Sicherheit wie kaum ein anderes Thema der Gegenwart die öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen, und damit den Sicherheitsdiskurs zu einer Dauerangelegenheit gemacht. Nicht zuletzt wird dies auch sichtbar im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 'Freiheit, Sicherheit und Recht' im Rahmen des die Unionsverfassung vorbereitenden Europäischen Konvents. Dort heißt es, dass nichts geeigneter sei, den Bürgern die Relevanz der Union zu demonstrieren als der Kampf gegen Kriminalität und dort vor allem in den Bereichen, in denen dem Nationalstaat enge Grenzen der Einflussnahme gesetzt seien. Hierbei werden in einem Atemzug Terrorismus, schwere Kriminalität, Asylpolitik, Schutz der Außengrenzen der Union sowie Immigration genannt. Insoweit scheint sich eine politische Hypothese zu bestätigen, die davon ausgeht, dass die Stabilisierung politischer Herrschaft auch maßgeblich über die Thematisierung der Kriminalität erfolgen kann.« (Albrecht 2003: 6)

5. »The net widens to include those who, if the programme had not been available would either not have been processed at all or would have been placed on options such as traditional probation. Again, the more benevolent the new agencies appear, the more will be diverted there by encouragement or coercion.« (Cohen 1996: 405)

6. »Die WM war sportlich und auch wirtschaftlich sowie nicht zuletzt sicherheitspolitisch ein Erfolg, der durch eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem von Franz Beckenbauer geleiteten Organisationskomitee, FIFA, Bundesregierung, WM-Städten, Bundesländern und weiteren Partnern möglich wurde und Standards – z.B. public viewing – für zukünftige Sportgroßveranstaltungen gesetzt hat.« (Schäuble 2006: 1)

7. So etwa das Bündnis Aktiver Fußball Fans (BAFF) in seiner Auswertung der WM: »Die Polizeistrategie auf den öffentlichen Plätzen und in den Stadien dann während der WM selbst kann aber, auch wenn in einzelnen Fällen auch hier über das Ziel hinaus geschossen wurde, als positiv eingestuft werden. Die Polizei war trotz großer Präsenz vor Ort, auch durch sehr viele zivile Beamte, insgesamt eher defensiv eingestellt und versuchte deeskalierend aufzutreten«. Unter: aktivefans.de/01a9d793ed0d8ca08/035c5f98c20b40501/01a9d793ed0d92a17/50 1460980d0159005.html [29.03.2007].

8. Kommitee für Grundrechte und Demokratie (Hg. 2006): Informationen: 4/2006 (Juli), S. 3: »Auch für die Gefährderansprachen (in NRW wurden 3.125 Personen zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht), Meldeauflagen (in NRW: 383) und Aufenthaltsverbote (in NRW 1.070 Bereichsbetretungsverbote) haben für diejenigen eine große Rolle gespielt, die vor der WM 'auffällig' geworden waren« (ebd.: 7, Hervorh. im Original). Weiter gilt: »In der bundesweiten Datei 'Gewalttäter Sport', die von der 'Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze' beim Landeskriminalamt NRW geführt wird, sind derzeit etwa siebentausend Personen gespeichert (rund 2.000 mehr als noch vor einem Jahr). Um für mindestens fünf Jahre in dieser Datei zu landen, reicht eine Personalienfeststellung am Rande einer fußballbezogenen Auseinandersetzung. Es bedarf also weder eines Ermittlungsverfahrens noch einer Verurteilung« (Busch 2006a: 3).

9 »Das Bundeskriminalamt hat ein 'Lagezentrum BKA WM 2006' (LIZ) in seiner Liegenschaft in Meckenheim eingerichtet. Unter Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei, Interpol und Europol sowie Verbindungsbeamten nahezu aller Teilnehmerstaaten, werden dort rund um die Uhr alle sicherheitsrelevanten Informationen mit Fokus auf die FußballWeltmeisterschaft zusammengefasst, analysiert und an die Sicherheitsbehörden übermittelt« (Behörden Spiegel Online vom 9. Juni 2006, Newsletter Netzwerk Sicherheit, Ausgabe 53: 3, Hervorh. im Original).

10 Vgl. Lederer (2006: 77); dort sind auch weitere Zahlen nachzulesen.

11 Feltes (2006: 1), der die Sicherheitskonzeption für einen Erfolg und Ausdruck von »Selbsthilfe« hält (ebd.: 3), schreibt weiter: »Die Kontrolle von Macht erweist sich als das Kernproblem, die begriffliche Gegenüberstellung von 'privat' und 'öffentlich' ist hier nicht länger weiterführend« (Hervorh. im Original) – eine reichlich gewagte These.

12 »Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens hat die Bundesregierung auch die Regierungsgarantie 'Sicherheit' übernommen. Bund und Länder, der private Veranstalter und Ausrichter und alle übrigen an den umfangreichen Sicherheitsvorbereitungen und Maßnahmen während der WM 2006 beteiligten Organisationen haben während der gesamten Vorbereitungszeit und während der WM effizient zusammengearbeitet. Im Bereich der Sicherheit ist etwas gelungen, was manche im Vorfeld kaum für realisierbar hielten. Es konnte auf wunderbare Weise erlebt werden, dass Fröhlichkeit und Sicherheit keine Gegensätze sind. Die Zuschauer in den Stadien und die Fans aus aller Welt im ganzen Land konnten unbeschwert feiern und fröhlich sein, weil sie sich jederzeit genauso willkommen wie sicher fühlten« (Bundesregierung 2006: 36, Hervorh. im Original).

13 Seit Beginn der 1990er Jahre werden Nonprofit-Organisationen im Rahmen aktivierender Beschäftigungspolitik insbesondere im öffentlichen Raum in einem kriminalpräventiven Beschäftigungsregime zwischen (lokaler) Regierung, Arbeitsämtern bzw. agenturen, Job-Centern, kommerziellen Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden eingesetzt, um Langzeitarbeitslose als Nonprofit-Polizeien zum Einsatz zu bringen (Eick 2007).

14 Zur kritischen Begleitung solcher Neuerungen vgl. etwa
boingboing.net/2006/01/27/howto_turn_a_disposa.html [06.06.2007].

15 Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ist der Weltfußballverband, der für die Planung, Durchführung, finanzielle Organisation u.a. der Frauenund Männerfußballweltmeisterschaften verantwortlich zeichnet. Allein aus den Fernsehrechten erzielte die FIFA in den Jahren 2002 und 2006 über 1,8 Mrd. Euro Einnahmen. Vor der Austragung der WM in Deutschland forderte die FIFA eine vollständige Befreiung von Steuerzahlungen, die ihr von der Bundesregierung auch zugestanden wurde.

16 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. November 2000: 32. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel hatte die Form der Pflichtveröffentlichung kritisiert, denn »eine genau Krankengeschichte sei für den Kapitalmarkt nicht nötig« (ebd.).

17 Vgl. boerse.ftd.de/ftd/einzelkurs_kurse.htm [09.04.2007].

18 www.zeit.de/news/artikel/2007/04/03/98316.xml [09.04.2007].

19 »We know that an Oxford student was killed in 1303, by a team of Irish students 'while playing ball in the High Street towards Eastgate', and bans against footballplaying, not only on accounts of its roughness, but also to encourage the practice of archery, were issued by Edward II in 1313, and by Edward III in 1349. Some chroniclers noted – what a familiar ring there is to this! – that shopkeepers closed their shops when a match was due to take place«, charakterisiert etwa Fairman (1994: 52) die damalige Politik (Hervorh. im Original).

20 Mit der Bosman-Entscheidung beschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 1995, dass ProfiFußballspieler in der Europäischen Union nach Ende des Vertrages ablösefrei zu einem anderen Verein wechseln dürfen; zudem wurde die im europäischen Sport bestehenden Restriktionen für die Beschäftigung von Ausländern in den jeweiligen nationalen Ligen aufgehoben. Auslöser für die der Entscheidung war eine Schadensersatzklage des belgischen ProfiFußballers JeanMarc Bosman gegen die seinerseits als zu hoch angesetzte Ablösesumme seines Arbeitgebers RFC Lüttich. Bosman sah sich dadurch in seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt.

21 Gegenwärtig versucht das Europäische Parlament, mehr Einfluss auf den europäischen Fußballmarkt zu bekommen, um »faire[n] Wettbewerb« durchzusetzen; im Auftrag der Europäischen Kommission soll der slowakische EU-Sportkommissar Jan Figel (EVPED), seit 2004 Ritter der französischen Ehrenlegion, Mitte 2007 »ein Strategiepapier zum Sport vorlegen, in dem es um Profifußball gehen wird« (Hagelücken 2007: 17).

22 Zum 'leg drain', dem Analogon zum 'brain drain', dem systematischen
Entzug von intellektuellen und wissenschaftlichen Kapazitäten aus den
Drittwelt-Ländern, vgl. Milanovic (2005).

23 »The soccer example illustrates the desirable type of globalization: do away with limits to labor mobility, increase the overall output through interaction between people, make use of increasing returns to skills, but then reinsure that some of the gains are shared by those who do not have enough economic power. But it also illustrates the fact that the rich are unhappy with the even fairly limited global rules and would prefer to see them abolished. Thus, the example of soccer illustrates both the promise and the hazards of globalization« (Milanovic 2005: 846f).

24 In Großbritannien werden Kameras installiert, die auch 'sprechen' können
– mit Kinderstimmen (Pham 2007).

25 Vgl. youtube.com/watch [07.06.2007].  

26 Im Jahr 2004 waren von allen US-Gefangenen 910.200 Afroamerikaner, 775.100 Weiße und 395.400 Hispanics. Zum selben Zeitpunkt waren 12,6 Prozent aller Afroamerikaner im Alter zwischen 25 und 29 Jahren in Haft (Stern 2006: 33).

27 So verdreifachte sich etwa die Zahl der Inhaftierten zwischen 1992/93 und 2003 in Saudi Arabien und Singapur, verdoppelte sich in Indonesien und Thailand, stieg um 144 Prozent in Brasilien; noch um die Hälfte stieg sie im selben Zeitraum in weiteren 46 Staaten, unter ihnen Großbritannien, Kroatien und die Türkei, in den Niederlanden stieg sie um 140 Prozent (Stern 2006: 99ff). Ebenfalls seit Beginn der 1990er Jahre, allerdings mit erheblichen regionalen Unterschieden, steigen auch die Inhaftierungsraten von Frauen, besonders eklatant in den Niederlanden und Großbritannien (ebd.: 35ff).

28 Zur analytischen Unterscheidung von urbanen und sozialen Bewegungen
sowie ihren (sozialwissenschaftlichen) Vorzügen und Fallstricken vgl.
Pickvance (2003).

29 »The dominant group on the radical side of the transnational protest movement is the loosely anarchist 'Black Bloc,' whose masked affiliates have been held responsible for street violence and property destruction in Seattle, Prague, Genoa, and so on. Some organizing groups have blamed agents provocateurs from the police forces for the violence, viewing them as being planted to justify more extreme crowd control techniques and, thus, the violence. In other instances, ordinary people simply get caught up in the moment: protests, demonstrations, and sports finals have always produced these urges. […] Prior to Genoa, mainstream groups had made an effort to accommodate the Black Bloc in its own sector of the protest, but since then, and especially since September 11, they have moved to distinguish themselves more radically from the violent minority« (O'Neill 2004: 242f, Hervorh. im Original; vgl. Auyero 2002).

30 »Before the police left the scene, there was a brief encounter between the cops and the people. You didn't know whether to bitch at them, punch them, or forgive them. The people finally applauded the cops, and they left« (Auyero 2002: 166).

31 »The death, from a police bullet, of a protester in Genoa in 2001 generated a groundswell of complaints against police procedures. In Switzerland, in February 2001, the town of Davos was practically turned into a military fort to prevent protesters reaching the site of the G8 meeting. In Prague, in November 2000, police actions in the city streets stood on stark contrast to President Havel's invitation to protesters to meet with him and stay in the presidential palace« (O'Neill 2004: 245). Auch London war zum jeweiligen 1. Mai seit den Jahren 2001 und 2002 von einer Polizeigewalt gekennzeichnet, die, so Donston et al. (2004: 20), »coincided with antiterrorism and public order legislation which has arguably further eroded rights of assembly« und »resonate with U.S. government thinking which has seen the introduction of 'free speech zones', specially designated areas, frequently farremoved from the source of protestors' concerns, within which dissent can be voiced« (Hervorh. im Original).

32 »Cities are […] the postmodern equivalent of jungles and mountains – citadels of the dispossessed and irreconcilable. A military unprepared for urban operations across a broad spectrum is unprepared for tomorrow« (Peters 1996: 43; vgl. Norton (2003).

33 'Natur'katastrophen wie der Hurrikan Katrina, der 2005 weite Teile New Orleans und der Küste von Mississippi zerstörte (Davis 2005; Pastor et al. 2006), haben sich dabei neben dem Kriegsbusiness als neuer Markt für Söldnerfirmen entpuppt: »Blackwater is not alone. As business leaders and government officials talk openly of changing the demographics of what was one of the most culturally vibrant of America's cities, mercenaries from companies like DynCorp, Intercon, American Security Group, Blackhawk, Wackenhut and an Israeli company called Instinctive Shooting International (ISI) are fanning out to guard private businesses and homes, as well as government projects and institutions. Within two weeks of the hurricane, the number of private security companies registered in Louisiana jumped from 185 to 235. Some, like Blackwater, are under federal contract. Others have been hired by the wealthy elite […]. With President Bush using the Katrina disaster to try to repeal Posse Comitatus (the ban on using US troops in domestic law enforcement) and Blackwater and other security firms clearly initiating a push to install their paramilitaries on US soil, the war is coming home in yet another ominous way. As one Blackwater mercenary said, 'This is a trend. You're going to see a lot more guys like us in these situations.'« (Scahill 2005, Hervorh. im Original; vgl. Crespo/Scahill 2005).


34 Dieses 40 Quadratkilometer umfassende Areal war für die G8-Gegner nicht zugänglich, weil der Bundesgerichtshof – erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte – »nicht innerhalb von 48 Stunden Stellung genommen« hat, so der Berliner Innensenator Körting (SPD) in der TV-Sendung Berliner Abendschau am 3. Juni 2007. Die Berliner Abendschau versteht sich als das TV-Nachrichtenorgan für die Region Berlin-Brandenburg.  

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